Ende der Störerhaftung - nächster Akt

07
Jul
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In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Eine Neuerung betrifft die Anwendbarkeit der Störerhaftung gemäß §1004 BGB auf Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Hotspots, die – nach ersten mißlungenen Versuchen, zuletzt im Jahr 2016 – nun endgültig abgeschafft sein soll.

Diese Gesetzesänderung ist aus Sicht der Hotspot-Anbieter begrüßenswert, denn Abmahngebühren für von Dritten über ein freies WLAN begangene Rechts­verstöße dürfen nun nicht mehr dem Betreiber des WLANs in Rechnung gestellt werden. Doch Juristen weisen darauf hin, dass eine vollständige Rechts­sicher­heit für Fehlgriffe von WLAN-Nutzern nicht fes­gestellt werden könne. So schreibt etwa Udo Vetter, Fach­anwalt für Straf­recht:

Interessant finde ich allerdings, dass das neue Gesetz lediglich von einer Verletzung geistigen Eigentums durch die Nutzung eines „Telemediendienstes“ spricht. Nur hierfür gilt die Privilegierung der WLAN-Betreiber – zumindest nach dem Wortlaut. Eine dezentral organisierte Tauschbörse, die wohl wichtigste Plattform für Urheberrechtsverletzungen, ist aber eher kein Telemediendienst.

An maxspot®-Hotspots sind Tauschbörsen-Dienste per Voreinstellung blockiert, so dass das Risiko einer missbräuchlichen Nutzung – soweit durch technische Maßnahmen realisierbar – minimiert ist. Kommt es doch einmal zu einer Abmahnung aufgrund der Umgehung der Blockierung über einen maxspot®-Hotspot durch den Rechts­verletzer, sind Ansprüche der Rechte­inhaber an maxspot® als Betreiber des Hotspots zu stellen.

Netzsperren durch Rechteinhaber

Ein weitere Änderung des TMG wiegt nach unserer Ansicht allerdings weitaus schwerer als Abmahnungen wegen Urheber­rechts­verletzungen: künftig können Rechte­inhaber von WLAN-Anbietern Netz­sperren für Web-Seiten verlangen, wenn auf diesen Seiten illegal Werke zum Download angeboten werden.

Wie allerdings diese Netzsperren implementiert werden sollen, legt der Gesetz­geber nicht fest. Freilich lassen sich auf den meisten Routern mehr oder weniger wirksame Sperren für IPs, Domainnamen oder auch einzelne Webadressen einrichten, aber die Frage ist, ob sich Hotspot-Anbieter mit derlei technischen Details befassen möchten.

An maxspot®-Hotspots werden mögliche Sperr­verfügungen von Rechte­inhabern für alle Hotspot-Anbieter gleichsam umgesetzt, auch wenn wir uns darüber bewusst sind, dass sich diese Sperren leicht umgehen lassen.

Wegfall der Passwort-Pflicht

Lobenswert am neuen TMG ist die Regelung, dass ein öffentliches WLAN grund­sätz­lich frei und anonym zugänglich sein darf. Zudem dürfen Behörden keine Verpflichtung zur Registrierung von Benutzern oder zur Absicherung des WLAN-Zugangs durch ein Passwort verlangen.

maxspot® hat bereits seit der zweiten TMG-Novelle das optionale automatische Anmelde­verfahren eingeführt, bei dem die Hotspot-Gäste nach dem ersten Abruf einer beliebigen Webseite über das HTTP-Protokoll ohne eigenes Zutun am Hotspot angemeldet und freigeschaltet werden.

Fazit

Die Neufassung des TMGs hat unserer Ansicht nach keine umfassende Rechts­sicher­heit für Anbieter von freien WLAN-Hotspots geschaffen, aber dafür Pflichten für Netz­sperren eingeführt, die nun auch ohne einen richter­lichen Beschluss von den Rechte­inhabern selbst verlangt werden können. Welche Auswirkungen diese Sperren auf legale Infor­ma­tions­angebote im Web haben werden, bleibt abzuwarten.

maxspot® wird auch künftig für eine umfassende Rechts­sicher­heit an frei zugäng­lichen WLAN-Hotspots eintreten, damit auch in Deutschland mehr freie WLAN-Zugänge für die Gewinnung von Neukunden und der Verfestigung der Kunden­bindung ohne Behinderung durch eine Haftung für Hotspot-Anbieter für das Fehl­verhalten Dritter geschaffen werden können.