Wie in unserem Blog-Beitrag im Juli 2017 anlässlich der Novelle des Tele­medien­gesetzes befürchtet, nutzen Anwälte offen­bar eine unpräzise Formulierung im Gesetz und versenden – nach einer kurzen »Anstands­pause« – weiterhin kosten­pflich­tige Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern an Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots.

Auch der dritte Anlauf des Gesetzgebers zur Abschaffung der Anwendbarkeit der sogenannten »Störer­haftung« gemäß §1004 BGB auf über frei zugängliche WLAN-Hotspots begangene Urheber­rechts­ver­letzungen muss – wie schon zuvor – als gescheitert betrachtet werden.

So mahnt beispiels­weise die für solche Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf-Frommer weiter­hin Hotspot-Anbieter ab und macht für einen den Rechte­inhabern angeblich dadurch entstandenen Schaden unverändert einen Schaden­ersatz­anspruch geltend, der sich zusammen mit den Abmahn­kosten auf einen vierstelligen Betrag beläuft:

Was tun bei Erhalt einer Abmahnung?

Als Anbieter eines maxspot^®-Hotspots können Sie der Angelegen­heit gelassen entgegen sehen. Beachten Sie jedoch unbedingt folgende Punkte:

• Kontaktieren Sie keinesfalls die abmahnende Anwalts­kanzlei direkt, weder schriftlich, noch per Mail, noch telefonisch.

• Unterschreiben Sie keinesfalls die den Abmahnungen beigefügte Unterlassungs­erklärung.

• Informieren Sie bitte unverzüglich maxspot^®. Beachten Sie dabei die in der Abmahnung gesetzte Frist. Wir kontaktieren Sie umgehend bezüglich aller weiteren Schritte zur Abwehr der Abmahnung, die vor Ablauf der gesetzten Frist erfolgen muss.