maxspot®-Blog Neuigkeiten und Wissenswertes

Mit dem Inception Impact Assessment (IIA) der EU-Kommission sollen die Grundlagen für einen grenzübergreifenden Zugriff auf Daten und Informationen geregelt werden, die im Zuge der Strafverfolgung zum Einsatz kommen. eco – Verband der Internetwirtschaft verfolgt die Entwicklungen in diesem Themenbereich.

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In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Eine Neuerung betrifft die Anwendbarkeit der Störerhaftung gemäß §1004 BGB auf Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Hotspots, die – nach ersten mißlungenen Versuchen, zuletzt im Jahr 2016 – nun endgültig abgeschafft sein soll.

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