maxspot®-Blog Neuigkeiten und Wissenswertes

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 24.5.2018 in Kraft. Bis zu diesem Termin ist es nicht mehr lange hin. Viele Hotspot-Anbieter fürchten sich nun vor den drakonischen Strafen, die bei Verstößen gegen die DSGVO drohen. Manchmal zu Recht, denn mit den Funktionen eines einfachen, handels­üblichen Heim­routers lassen sich die Gesetzes­vorgaben nicht umsetzen.

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Wie in unserem Blog-Beitrag im Juli 2017 anlässlich der Novelle des Tele­medien­gesetzes befürchtet, nutzen Anwälte offen­bar eine unpräzise Formulierung im Gesetz und versenden – nach einer kurzen »Anstands­pause« – weiterhin kosten­pflich­tige Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern an Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots.

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In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Eine Neuerung betrifft die Anwendbarkeit der Störerhaftung gemäß §1004 BGB auf Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Hotspots, die – nach ersten mißlungenen Versuchen, zuletzt im Jahr 2016 – nun endgültig abgeschafft sein soll.

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