maxspot®-Blog Neuigkeiten und Wissenswertes

Wie in unserem Blog-Beitrag im Juli 2017 anlässlich der Novelle des Tele­medien­gesetzes befürchtet, nutzen Anwälte offen­bar eine unpräzise Formulierung im Gesetz und versenden – nach einer kurzen »Anstands­pause« – weiterhin kosten­pflich­tige Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern an Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots.

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In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Eine Neuerung betrifft die Anwendbarkeit der Störerhaftung gemäß §1004 BGB auf Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Hotspots, die – nach ersten mißlungenen Versuchen, zuletzt im Jahr 2016 – nun endgültig abgeschafft sein soll.

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