maxspot®-Blog Neuigkeiten und Wissenswertes

Aus aktuellem Anlass: Wenn Sie als maxspot®-Kunde eine Abmahnung einer Rechts­anwalts­kanzlei wegen einer an Ihrem maxspot®-Hotspot angeblich begangenen Urheber­rechts­verletzung erhalten, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung. Dabei ist wichtig, dass Sie vorab die Unter­lassungs­erklärung nicht unterschreiben und keine Zahlungen – auch keine Teilbeträge – an die entsprechende Anwalts­kanzlei leisten.

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Wie in unserem Blog-Beitrag im Juli 2017 anlässlich der Novelle des Tele­medien­gesetzes befürchtet, nutzen Anwälte offen­bar eine unpräzise Formulierung im Gesetz und versenden – nach einer kurzen »Anstands­pause« – weiterhin kosten­pflich­tige Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern an Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots.

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In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Eine Neuerung betrifft die Anwendbarkeit der Störerhaftung gemäß §1004 BGB auf Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Hotspots, die – nach ersten mißlungenen Versuchen, zuletzt im Jahr 2016 – nun endgültig abgeschafft sein soll.

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